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Democracy Film&Gespräch mit JP Albrecht MdEP

Democracy Film&Gespräch mit JP Albrecht MdEP

Unsere Gäste:
Jan Philipp Albrecht, Grünes Mitglied im Europaparlament
Karl Bär, Grüner Bundestagskandidat in unserem Wahlkreis

Mit DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN eröffnet uns Regisseur David Bernet einen erstaunlichen Einblick in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, die versucht, die Gesellschaft in der digitalen Welt vor den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung zu schützen. Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding versuchen das vermeintlich Unmögliche und stellen sich einem harten, fast undurchdringlichen politischen Machtapparat, in dem Intrigen, Erfolg und Scheitern so nahe beieinanderliegen. Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess begleitet und zu einem erstaunlichen Dokumentarfilm verdichtet, der die komplexe Mächte-Architektur sowie den Zustand der heutigen Demokratie mit Spannung und Sinnlichkeit erlebbar macht.

„Meinem Kollegen David Bernet ist mit "Democracy - Im Rausch der Daten" ein wirklich herausragender Dokumentarfilm gelungen, der uns das hohe Gut der Demokratie erinnert und zugleich eine Hommage an die engagierten Menschen ist, die uns als Abgeordnete in Berlin, Brüssel und anderswo vertreten. In beeindruckenden schwarz-weiß-Bildern (gedreht von so wunderbaren Kameraleuten wie Marcus Winterbauer oder Dieter Stürmer) wird der langwierige Prozess um eine Gesetzesinitiative zum europäischen Datenschutz begleitet. Klingt trocken, ist aber hochspannend und irgendwann sogar auch richtig berührend. Ein Highlight!“
Arne Birkenstock (Kino-Dokumentarfilmregisseur) via Facebook


„Ein Blick hinter die Kulissen“ (heise.de)

„Spannende Doku!“ (TAZ. Die Tageszeitung)

„Atmosphärisches Portät“ „Vom Alltag eines Datenschützers“ (Hamburger Abendblatt)

„Der tiefste Einblick ins Gesetzesdunkel“ (FAZ)

„Zwischen Idealismus und Realität. Ein aufschlussreicher Blick auf den Windmühlenkampf unserer Tage“ (Süddeutsche Zeitung)

„Ein dokumentarisches Meisterstück!“ (Deutsche Film- und Medienbewertung)

„Ein auch formal herausragender Dokumentarfilm
über ein schwierig zu vermittelndes Thema.“ (epd film)

„Einer der ungewöhnlichsten Kinofilme der letzten Jahre“ (Die Welt)

„starke Bilder“ (Leipziger Volkszeitung)

„David Bernet gibt mit DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN einen überaus interessanten Einblick in den Gesetzgebungsprozess der EU, was am Beispiel des neuen Datenschutzgesetzes besonders relevant ist.“ (cinetastic.de)

„DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN ist gleich in mehrerer Hinsicht eine ganz außergewöhnliche, äußerst gelungene Doku.“
(programmkino.de)

„Eine unbedingte Empfehlung.“ (BLITZ)

„Entlarvend!“ „Seltene Einblicke in den Brüsseler Kosmos“ (Tagesspiegel)

„Ein Film über ein Thema, das uns alle angeht“ (Saarbrücker Zeitung)

DIE PROTAGONISTEN

JAN PHILIPP ALBRECHT
ist Grüner Europaabgeordneter für Hamburg und Schleswig-Holstein und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion. 2012 wurde er zum Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU ernannt. „Datensicherheit ist ein Grundrecht. Wollt ihr meine Daten, dann fragt mich, ob ich damit einverstanden bin.“

VIVIANE REDING
wurde 2010 Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. In ihrer Vermittlerrolle zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten verteidigte sie einen klaren Kurs zur Stärkung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter. Ihre Amtszeit endete 2014. Seitdem ist sie wieder Mitglied im Europa-Parlament und Leiterin der Delegation der luxemburgischen Christdemokraten im Europäischen Parlament. „Ohne Vertrauen gibt es keine digitale Wirtschaft. Also ist es im Interesse der Politiker, die diesen Wirtschaftszweig fördern wollen, und auch im Interesse der Industrie, die persönliche Daten für ihre Zwecke nutzen wollen, dass klare Regeln geschaffen werden, damit die Bürger wissen, dass sie abgesichert sind, wenn sie ihre Daten herausgeben.“

RALF BENDRATH
arbeitet seit August 2009 als wissenschaftlicher Mitarbeiter für den Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht. Arbeitsschwerpunkte des Politikwissenschaftlers im Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sind Datenschutz, Überwachung und digitale Bürgerrechte. „Wenn die mir einen Cookie auf meine Festplatte tun und mich über diverse Webseiten tracken, ein Profil anlegen und entsprechend Werbung einblenden, dann geht es um mich. Ich finde, das sind alles personenbezogene Informationen – auch wenn die meinen Namen nicht wissen.“

JOHN BOSWELL
ist Vorstandsmitglied und Chef-Justitiar beim Softwarehaus SAS Institute. Das private Unternehmen mit Firmensitz in North Carolina gehört zu den weltweit führenden Anbietern für Business Intelligence Software. Boswell versuchte während der Reform die europäischen Gesetzgeber von den positiven Aspekten von Big Data zu überzeugen. Alle großen US-amerikanischen IT-Firmen verteidigen vitale Interessen im europäischen Markt. „Viele Leute sagen, Daten sind das ‘Neue Öl’, das Öl des 21. Jahrhunderts. Öl hat unser Leben verändert. Und Daten werden dasselbe tun.“

KATARZYNA SZYMIELEWICZ
ist Gründerin und Vorsitzende der Panoptykon Foundation in Warschau, einer NGO, die sich mit dem Schutz von Menschenrechten im Kontext neuer Technologien beschäftigt. Seit 2012 ist die Anwältin und Aktivistin zudem Vizevorsitzende von European Digital Rights (EDRi). Ihre Bemühungen während der Reform konzentrierten sich darauf, polnische EU-Parlamentarier sowie Mitglieder der polnischen Regierung für die Bürgerrechtssicht auf die Reform einzunehmen. „Überwachung bedeutet nicht, dass jemand weiß, wie man nackt aussieht oder mit wem man seine Nächte verbringt. Das ist Kinderkram, für den sich niemand interessiert. Tatsächlich geht es bei der Überwachung darum, Menschen und Bevölkerungsgruppen zu steuern.“

PAOLO BALBONI
ist IT-Wirtschafts- und Datenschutz-Anwalt für multinationale Unternehmen. Im Drehzeitraum lieferte er als wissenschaftlicher Direktor der European Privacy Association Positionspapiere zur Reform und leitete einen Think Tank, in dem Interessenvertreter den jeweiligen Stand der Dinge diskutierten. „Es geht immer um Daten. In unserem Leben dreht sich alles darum, man sammelt Daten oder man gibt sie her. Daten sind eine Währung.“

FRAGEN AN REGISSEUR DAVID BERNET
Wie kamen Sie auf die Idee, einen Dokumentarfilm über die EU-Datenschutzreform und das damit verbundene Gesetzgebungsverfahren zu drehen?
Als ich vor ungefähr fünf Jahren die Recherche für DEMOCRACY – IM RAUSCH DER DATEN aufnahm, ging es noch nicht um Datenschutz, sondern um zwei grundsätzliche Fragen: Werde ich den Zugang bekommen, um einen solchen Dokumentarfilm im Inneren der EU-Institutionen zu drehen? Und falls ja, welches Gesetz würde von so großer Relevanz sein, dass die Debatte dazu während des Drehzeitraums europaweit heiß laufen könnte? Die erste Frage klärte sich sehr schnell: Ich habe in Brüssel eine sehr eigene Kultur politischer Transparenz kennengelernt. Die Frage war also nicht mehr, ob die Türen offen sind für so ein Projekt, sondern durch welche Tür ich gehen möchte. Als ich dann nach vielen Gesprächen sowie vielen Wochen Recherche meinen Produzenten mitteilte, dass die EU-Datenschutzreform wohl dieses heiße Eisen werden wird und ich den Film zu diesem Thema sehe, schlugen sie berechtigterweise die Hände über dem Kopf zusammen. Denn es war 2010. Das Thema Datenschutz war damals komplett außer Reichweite und nur die politischen Avantgardisten in Brüssel konnten wissen, wie bedeutsam dieses Gesetz für die Zukunft unserer Gesellschaft werden wird.

Hatten Sie mit der Kamera Zugang zu allen Bereichen? Oder gab es Restriktionen, wenn ja welche?
Wir haben verschiedene Schwellen überschritten, die bislang als unübertretbar galten. Wir haben tatsächlich im Inneren des Geschehens filmen können. Vor allem im Europäischen Parlament. Ebenso auch in der Kommission, die von Anfang an verstanden hat, dass bei diesem Projekt etwas geschieht, was dringend nötig ist: Den Bürgern Europas einen Einblick und ein Verständnis für die Wirklichkeit europäischer Politik zu verschaffen, wie es durch die alltägliche Berichterstattung in den Medien nicht möglich ist. Schwieriger war es allerdings mit dem Rat der Europäischen Union. Wir waren zwar immerhin das erste Film-Team in der Geschichte der EU, das sich während Rats-Sitzungen frei durch den Raum bewegen konnte und wir konnten einzelne Hinterzimmer-Verhandlungen zwischen Rat und Kommission drehen, aber das größte Hindernis war gewissermaßen struktureller Natur: Jedes halbe Jahr übernimmt ein anderer EU-Mitgliedsstaat die Rats-Präsidentschaft. Das heißt, dass wir es jedes halbe Jahr mit neuen Ansprechpartnern zu tun hatten, die über unseren Spielraum zu entscheiden hatten. Ich habe im Drehzeitraum fünf solcher Wechsel mit komplettem Austausch der zuständigen Stäbe erlebt. Da stießen wir an unsere eigenen Grenzen.

Wie haben die Protagonisten – vor allem Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding – auf Ihr Filmprojekt reagiert?
Jan Philipp Albrecht hatte ich bereits während der Recherchen kennengelernt. Zu einem Zeitpunkt als noch niemand damit rechnete, dass dieser junge Grüne zum Verhandlungsführer des Parlaments für die Datenschutzreform werden könnte. Albrecht gehört zu jenen Politikern, die einen sehr hohen Anspruch an Transparenz haben und viel Zeit aufwenden, der Öffentlichkeit zu erklären, was sie tun. Daher war er dem Projekt gegenüber sehr aufgeschlossen. Dass er zudem so jung war und zusammen mit seinem Team einen rasanten Lernprozess in seiner neuen Rolle als Vertreter des gesamten Parlaments zu bewältigen hatte, war für mich ein Glücksfall. Wir haben viel Zeit mit Albrecht und Ralf Bendrath, seinem wissenschaftlichen Berater, verbracht. Sie bezeichneten uns zwischendurch liebevoll als „Teil des Mobiliars“, wenn wir wieder in einer Ecke hockten und filmten, weil irgendwelche Dinge vor sich gingen. Das eng getaktete Tagespensum, das Politiker auf der Ebene von Kommissarin Viviane Reding erledigen, machte das Drehen mit ihr etwas komplizierter. Wir stießen im Grunde immer nur für kurze Momente auf sie. Alles war vorher umfangreich und oft nach mehreren Verschiebungen verabredet worden und es musste auf den Punkt funktionieren. Aber auch Reding ist eine Politikerin, die sehr viel Wert darauf legt, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, was politisch geschieht. Das Filmprojekt entsprach also gewissermaßen exakt ihrem Naturell.


FRAGEN AN JAN PHILIPP ALBRECHT
Warum ist eine EU-Datenschutzreform so wichtig?
Jede und Jeder von uns nimmt mittlerweile täglich Angebote in Anspruch, bei denen wir uns nicht nur persönlich identifizierbar machen, sondern auch eine Fülle an sehr intimen Informationen über unser Privatleben und unsere Persönlichkeit in leicht zu verarbeitender digitaler Form hinterlassen. Die allermeisten dieser Angebote unterfallen dabei nicht mehr dem deutschen Recht, auch nicht zum Datenschutz. Stattdessen gelten etwa die Regeln in Luxemburg, Irland oder Großbritannien. Die Unternehmen können dadurch Schlupflöcher nutzen, von denen wir gar nichts wissen, um unsere gewohnten Schutzrechte zu unterwandern. So werden heute etwa viele persönliche Daten von Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google oder uns völlig unbekannten Marketingunternehmen gesammelt, ohne dass wir davon erfahren und unseren Willen dazu deutlich machen können. Um dies für den Verbraucher und die Verbraucherin effektiv ändern zu können und das Vertrauen in den digitalen Markt in Europa und weltweit wieder herzustellen, braucht es eine schlagkräftige EU-Verordnung, die einheitlich für die EU – den größten Binnenmarkt der Welt – einen hohen Datenschutzstandard festlegt und mittels harter Sanktionen auch gegenüber international agierenden Konzernen durchsetzen kann.

Sie sind seit 2012 mit dem Datenschutzgesetz beschäftigt, was ist Ihre größte Erkenntnis aus dieser Zeit?
Die wichtigste Erkenntnis aus den letzten Jahren lautet: Der Datenschutz ist eine der größten und wichtigsten Fragen unseres Jahrhunderts. So absurd es klingen mag, aber die Frage, wie viel Selbstbestimmung der einzelne Mensch im digitalen Zeitalter und besonders in der digitalen Marktwirtschaft noch hat, beschäftigt uns jeden Tag etwas mehr. Denn es wird offensichtlich, dass das Wissen über das menschliche Verhalten und jede Einzelne bzw. jeden Einzelnen von uns die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und höchstwahrscheinlich auch unser persönliches Glück wird. Mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche wird der Mensch immer berechenbarer und seine individuelle Entscheidungsfreiheit immer eingeschränkter. Deshalb ist es fundamental, welche Kontrolle wir als Menschen noch über die Verarbeitung unserer personenbezogenen Daten haben und ob wir als Gesellschaft eine vollständige und unkontrollierte Erhebung aller Daten für sinnvoll halten. Der Diskriminierung im digitalen Zeitalter wären damit Tür und Tor geöffnet. Daher geht es bei den Verhandlungen insbesondere um ein Gleichgewicht zwischen Verbraucherinteressen und Unternehmensfreiheiten.


FRAGEN AN VIVIANE REDING
Speziell junge Menschen sind sehr freigiebig, wenn es um ihre persönlichen Daten im Netz geht. Wie erklären Sie, dass Datensicherheit alle angeht?
Kinder und Jugendliche müssen bereits in der Schule den verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten lernen. Auch die Eltern sind in der Pflicht. Das Problem mit dem freigiebigen Umgang ist, dass man die Konsequenzen nicht gleich spürt. Dass man nicht auf eine heiße Herdplatte fassen soll, lernt jeder automatisch. Bei den Daten ist das anders. Da kann die negative Auswirkung erst sehr viel später eintreten: Man kann einen Job nicht kriegen, weil man Party-Bilder öffentlich gepostet hat. Man kann einen finanziellen Schaden durch Cyber-Kriminelle erleiden, wenn man seine Kontodaten nicht ausreichend geschützt hat. Oder aber man kriegt teurere Konditionen für den Dispo-Kredit bei der Bank, weil man anhand der freiwillig und zahlreich übermittelten Daten in eine Risikogruppe einsortiert wurde. Genau über solche potentiellen Auswirkungen müssen wir mit jungen Menschen sprechen. Dann sehen sie, dass Datenschutz und Datensicherheit alle angehen.

Warum ist eine EU-Datenschutzreform so wichtig?
Noch gilt in Europa die 1995er Datenschutz-Richtlinie. Sie stammt aus einer Zeit, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. Die heutigen Herausforderungen sind völlig andere. Richtlinie bedeutet nämlich zugleich, dass es 28 nationale Umsetzungsgesetze gibt, d.h. Europa ist rechtlich hochgradig fragmentiert. Die Folge ist, dass es eine Art Wettlauf um die schwächsten Standards gab. Nicht umsonst hat Facebook seinen Sitz in Irland. Außerdem sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen mit den durch andere rechtliche Standards verursachten Bürokratiekosten überfordert, wollen sie sich einen neuen Markt in einem anderen EU-Land erschließen. Deshalb ist es wichtig, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung ein einheitlicher rechtlicher Standard in ganz Europa gelten wird. Das ist gut für die Bürger. Das ist aber auch gut für die Wirtschaft.

Fast 4.000 Änderungsvorschläge, Verhandlungen seit fast vier Jahren – ist das Vorgehen ungewöhnlich oder ein typischer Prozess?
4.000 Änderungsanträge das war Rekord, eine außergewöhnlich hohe Zahl an Anträgen. Diese alle abzuarbeiten, Kompromisse zu ermöglichen und am Schluss eine hohe Zustimmung im gesamten Haus zu erreichen, war schon eine tolle Leistung. Das Parlament hat gezeigt, dass es bei einer so wichtigen Frage mit klarer Stimme sprechen kann. Der Rat, also die nationalen Minister, standen lange, viel zu lange, auf der Bremse. Schließlich gab es aber von den Staats- und Regierungschefs die klare Ansage, das Dossier endlich abzuschließen. Seitdem beschleunigt sich der Prozess. Der Rat hat seine Position gefunden und seit Juni wird im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission verhandelt. Wenn alles gut geht, könnte das Paket bis Ende des Jahres durch sein.


Hintergrund
BIG DATA
Schauen uns die Nachbarn in die Wohnung, lassen wir fix die Jalousien herunter. Im World Wide Web geben wir dagegen alles von uns preis. Big Data – das ist mehr als Name, Geburtsdatum und Wohnort. In der digitalen Gesellschaft werden wir zu gläsernen Menschen: Mit jedem Klick, mit jedem Telefonat, mit jedem im Internet bestellten Buch, jeder Kartenzahlung oder Videoload werden Menschen transparent und hinterlassen überall digitale Fingerabdrücke.

DAS NEUE ÖL
Spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen ist klar, dass sich die Welt im Datenrausch befindet und die persönlichsten Informationen von uns allen zur Ressource geworden sind: Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts – wer sie hat, hat das Geld und damit die Macht! Doch wer kontrolliert diesen Zugriff auf private Daten? Und was bedeutet das für die Gesellschaft?

IM HERZEN DER EU
Regisseur David Bernet öffnet die Türen zu einer schier undurch-
dringlichen Welt. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU konnte ein Filmteam so tief ins Innere der EU vordringen und die Entstehung eines Gesetzes filmisch begleiten. Bernet begleitet unter anderem in Brüssel, im Herzen der EU, die konservative EU-Kommissarin Viviane Reding und den jungen, ambitionierten Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht (MdEP) bei ihrem Kampf um ein europäisches Datenschutzgesetz - ein Gesetz, das jede Form von Datentransfer schützen soll. Lobbyisten, Wirtschaftsjuristen und Aktivisten treten auf den Plan und versuchen Einfluss zu nehmen. Ein Ringen wie bei David gegen Goliath beginnt: Bürgerrechte versus Wirtschaftsinteressen.

UNSERE ZUKUNFT
Gibt es schon eine finale Entscheidung? Weit gefehlt. Aktuell laufen die harten und zähen Verhandlungen zwischen Kommission, dem Rat der europäischen Regierungen und dem Europäischen Parlament – während dem sogenannten Trilog - auf Hochtouren. Es geht dabei längst nicht mehr nur um Big Data. Es geht um die Zukunft jedes einzelnen EU-Bürgers, um seine Privatsphäre und Sicherheit. Die heiße Phase hat begonnen …

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